Görlitzer Landrat: Brauchen strukturelle Lösung für Finanzprobleme

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer hat seine Forderung nach strukturellen Lösungen für die finanzielle Entlastung der Landkreise in Sachsen bekräftigt. Er begrüßte zwar die Einigung auf Eckpunkte im künftigen Finanzausgleich. Damit seien aber die Probleme noch nicht geklärt, so der CDU-Politiker. Die sächsischen Landkreise bräuchten zusätzlich 800 Millionen Euro für 2025 und 2026. Meyer verwies auf hohe Kosten im Sozialbereich. Er nannte die Eingliederungshilfe, Wohngeld und Pflegehilfen.

Mit dem Kompromiss würden 250 Millionen Euro frisches Geld in Aussicht gestellt. Das könne aber nur ein Anfang sein.