Görlitzer Landrat für baldiges Ende der Grenzkontrollen+++Kritik von AfD und BSW an neuer Fahndungsgruppe

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer hat ein baldiges Ende der Grenzkontrollen angemahnt. Sie könnten kein Dauerzustand sein. Der CDU-Politiker sprach von Einschnitten, insbesondere für die grenznahe Wirtschaft und die Pendler. Gestern hatte Bundesinnenminister Dobrinth angekündigt, dass die Grenzkontrollen verlängert werden.

Unterdessen ist die neue „Fahndungsgruppe Grenze“ der sächsischen Polizei auf Kritik gestoßen. Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel sprach von einem „schlechten Witz“. Während die CDU im Landtagswahlkampf eine sächsische Grenzpolizei vorgeschlagen habe, sei davon nun eine Gruppe mit 24 Beamten übriggeblieben.Die AfD fordert  eine „Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze der Landes- und Bundespolizei“ und gemeinsame deutsch-tschechische Streifen rund um die Uhr.

Kritik kommt auch vom BSW. Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag, nannte die neue Einheit eine „Grenzpolizei durch die Hintertür“. Sie werde in dieser Form nicht gebraucht.  Eine neue Fahndungsgruppe werde zudem die Personalprobleme bei der sächsischen Polizei nur noch verschärfen. (dpa/red)