Görlitzer Landrat: Keine klaren Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer runzelt die Stirn. Das Ergebnis der Kreistagswahl sei nicht so gut, die Arbeit werde schwerer. Zwölf verschiedene Gruppierungen sind vertreten. „Es gibt keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Da wird es bei bestimmten Entscheidungen eng werden“, so der CDU-Politiker. Meyer bezeichnete das Wahlergebnis als Ausdruck des Protests gegen die Bundespolitik, eine „Abrechnung mit der Bundesregierung“.  Aber auch seiner Partei sei es nicht gelungen, in diese Lücke einzusteigen.

31 der 86 Sitze gehen an die AfD. 20 sind für die CDU reserviert, zehn für die Freien Wähler und neun für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Die anderen acht Parteien und Gruppierungen haben jeweils maximal drei Mandate.

 Zum Umgang mit den als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ sagte Meyer: „Sie sind nicht verboten, sie  wurden demokratisch gewählt. Nun müssen sie beweisen, ob sie konstruktiv Probleme des Landkreises lösen wollen, oder ob sie Welt- und Bundespolitik machen wollen.“

Der neu gewählte Görlitzer Kreistag kommt am 4. September zu seiner ersten Sitzung zusammen.