Görlitzer Landrat appelliert an Kreistag: Stimmen Sie den Einsparungen zu!

Der Landkreis Görlitz bekommt 40 Millionen Euro Finanzhilfe angesichts der außergewöhnlichen Belastungen vor allem im Sozialbereich. Der Bescheid ist gestern eingetroffen. Die Zahlung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Kreistag ein Sparkonzept beschließt. Es sehe erhebliche Einschnitte vor, nicht aber die Streichung der Jugendpauschale und Sportförderung, so Landrat Stephan Meyer. Er appellierte an den Kreistag, dem Papier zuzustimmen. Eine Ablehnung hätte fatale Folgen, warnte der CDU-Politiker. „Es droht eine zweijährige haushaltlose Zeit.“ Damit verbunden wäre „die Streichung aller nicht gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgaben“.

Die von Kreisräten auch als „Spardiktat aus Dresden“ bezeichnete Forderung der Landesdirektion Sachsen umfasst  Einsparungen von 4,1 Millionen für dieses Jahr und 6,7 Millionen Euro für nächstes Jahr.  Von diesen Konsolidierungsbeiträgen sowie einer um 10.000 Euro pro Jahr verringerten Kulturförderung  und der vollständigen Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzepts wird die in Aussicht gestellte Finanzhilfe für den Landkreis abhängig gemacht.

Die Unterstützung durch das Land ist Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Der Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt enthält ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. Der Kreistag hatte sich schon zu einer pauschalen Kürzung von 7,2 Millionen Euro durchgerungen. Dafür rückte die Verwaltung von der beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent ab. Beschlossen wurde ein Prozent.

Der Kreistag kommt morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Dort soll das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen werden. Es werden kontroverse Debatten erwartet.