Görlitzer Stadtrat kippt Straßenbaubeitragssatzung

Grundstücks- und Hauseigentümer in Görlitz brauchen künftig keine Straßenbaubeiträge mehr zu zahlen. Die entsprechende Satzung wird außer Kraft gesetzt. Das hat am Nachmittag der Stadtrat beschlossen.  Nur ein Bürgervertreter enthielt sich der Stimme.  Die Vorlage für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hatte nicht die Stadtverwaltung eingebracht, sondern die Fraktion „Zur Sache!“. Grundstückseigentümer verfolgten die Diskussion und anschließende Abstimmung, so auch Daniel Reichstein. Er bezeichnete die Entscheidung als längst überfällig. "Das ist ein Zeichen, dass Bürgerbeteiligung etwas in der Stadt bewegt". Bürgerinitiativen hatten sich für die Abschaffung der Beiträge stark gemacht. Vor einem Jahr übergaben sie eine Petition an Oberbürgermeister Siegfried Deinege. Auch er stimmte dafür, dass die Satzung außer Kraft gesetzt wird. Der OB gab aber zu bedenken, dass künftig nicht mehr so viele Straßen erneuert werden können. "Wir müssen uns dann genau überlegen, welche Straßen Priorität haben", so Deinege.Mit der Streichung der Straßenbaubeiträge folgt Görlitz anderen Städten, so z.B. Bautzen, Zittau und Meißen.