• Die neu gewählten Görlitzer Stadträte sprechen die Vereidigungsformel. Sie können nun Anträge einbringen und Beschlüsse fassen. Foto: kmk

    Die neu gewählten Görlitzer Stadträte sprechen die Vereidigungsformel. Sie können nun Anträge einbringen und Beschlüsse fassen. Foto: kmk

Görlitzer Stadtrat vereidigt - erste Kontroverse

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Der neu gewählte Görlitzer Stadtrat kann loslegen. Die 38 Mitglieder wurden heute Nachmittag vereidigt. Damit ist der Stadtrat handlungsfähig. Stärkste Fraktion ist die AfD. Sie nimmt mit 13 Sitzen den aus Sicht der Zuschauer rechten Flügel im großen Ratssaal ein.  Bürger für Görlitz, die Grünen, Motor Görlitz und die SPD haben sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie kommen damit zusammen auf 13 Sitze. Die CDU stellt neun, die Linke drei Stadträte.

Schon kurz nach der Vereidigung kam es zu einer ersten Kontroverse. Dabei ging es darum, wer am kommenden Samstag Oberbürgermeister Octavian Ursu, CDU, vereidigt. Er war Ende Mai neu in das Amt gewählt worden. Ursu hatte sich gewünscht, dass die 34 Jahre alte Jana Lübeck von der Linkspartei diese Aufgabe übernimmt.   Einspruch kam von der AfD. Sie sei nicht das jüngste Stadtrats-Mitglied, sondern Nico Ritter. Der 22-Jährige gehört zur AfD-Fraktion. Der Stadtrat verständigte sich auf eine geheime Wahl. Das Ergebnis: 24 Stimmen für Jana Lübeck, 14 Stimmen für Nico Ritter.

Außerdem beantragte die AfD, die Stadtratsitzung am kommenden Samstag auf den 29. August zu verschieben. Grund: Zu der Sitzung sei nicht fristgemäß eingeladen und sie damit nicht ordnungsgemäß einberufen worden. Der Antrag fand keine Mehrheit.