Görlitzer Stadtrat will Übernachtungssteuer

Zuletzt aktualisiert:

Der Görlitzer Stadtrat will eine Übernachtungssteuer.  Damit sollen kulturelle und touristische Angebote der Stadt mitfinanziert werden. Der Beschluss wurde mit knapper Mehrheit gefasst. 18 Stadträte stimmten dafür, 17 dagegen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, ein Konzept und eine Satzung aufzustellen. In einem Jahr soll darüber entschieden werden und damit über die Einführung der Steuer.

Kritik kommt aus der Wirtschaft. Die Tourismusbranche befürchtet durch die Steuer einen Wettbewerbsnachteil. Sie sei eine einseitige Belastung der Beherbergungsbetriebe, die in keinem Verhältnis zu den ökonomischen Effekten für den Tourismus stehe, so der Leiter der Görlitzer Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer, Frank Großmann. "Wenn überhaupt, so hätte man zu einem späteren Zeitpunkt und bei frühzeitiger Einbindung der touristischen Anbieter der Stadt die Einführung einer Gästetaxe diskutieren können. Prämissen hätten in diesem Fall die ausschließliche Verwendung der Mittel für touristische Zwecke und Maßnahmen, ein Minimum an Bürokratie bei Unternehmen und Verwaltung sowie ein Mitspracherecht der Tourismuswirtschaft bei der Mittelverwendung sein müssen.“

Die Stadtverwaltung empfiehlt die Übernachtungssteuer als touristische Abgabe.  "Dies begründet sich ganz wesentlich daraus, dass Gästetaxe und Tourismusabgabe rechtlich als schwierig einzustufen sind und der Vorbereitungs- und Folgeaufwand einer Übernachtungsteuer wesentlich geringer ausfällt. Bei der Übernachtungsteuer ist - abhängig vom Steuersatz - auch mit dem höchsten Nettoeffekt zu rechnen. Die Übernachtungsteuer hat demnach das effizienteste Verhältnis zwischen Bürokratiekosten
und Erträgen."