Grenzkontrollen: Wirtschaft fordert Passierscheine

Passierscheine und eine Extraspur auf den Autobahnen 15 und 12 – das haben die Industrie- und Handelskammern Cottbus und Ostbrandenburg angesichts der nun doppelten Grenzkontrollen an Oder und Neiße verlangt. 

Die Forderungen erinnern ein bisschen an Regelungen aus der Zeit des Eisernen Vorhangs. Eine zweite Kontrollspur, damit der Verkehr besser fließt, Kontrollen mit den Polen koordinieren, Passierscheine für einen reibungslosen Grenzübertritt. Den Kammern ist es ernst. Denn sie befürchten massive negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Das haben sie in einem Schreiben an  Bundesinnenminister Dobrindt  deutlich gemacht.  Die Preise drohten durch Verzögerungen in den Betriebsabläufen massiv zu steigen, Produktions- und Lieferketten würden stark verzögert.  

Unterdessen hat Polen  gemeinsamen Grenzkontrollen an Neiße und Oder eine Absage erteilt.  Innenminister Tomasz Siemoniak wies den Vorschlag seines deutschen Amtskollegen Dobrinth als „keine gute Idee“ zurück. So bleibt es bei den polnischen Grenzkontrollen vorerst bis 5. August – auch an der sächsischen Grenze zwischen Bad Muskau und Zittau.  

Warschau ist verstimmt. Deutschland habe ja auch keine gemeinsamen Kontrollen vorgeschlagen, als sie 2023 vom Bund eingeführt wurden. Die deutsche Seite gewähre denjenigen, die an der Grenze internationalen Schutz beantragten, kein Asyl und verweigere ihnen die Einreise, ohne weitere Dokumente zu überprüfen, so der Vorwurf. Seit gestern kontrolliert der polnische Grenzschutz stichprobenartig Reisende. Er wird unterstützt von Militärpolizisten.(dpa/red)

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