Grüne begrüßen Vorgehen gegen Straftaten bei B96-Protesten
Die Grünen halten das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen die Proteste entlang der Bundesstraße 96 für konsequent. Innenexperte Valentin Lippmann begrüßte die mehr als 40 aufgenommenen Ermittlungsverfahren. Die Proteste seien zu nicht unerheblichen Teilen eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Rechtsextremen und mutmaßlichen Straftätern, sagte er. Strafverfahren laufen wegen des Verdachts der Nötigung, Körperverletzung oder des Eingriffs in den Straßenverkehr. Der Verfassungsschutz hat Hinweise, dass rechtsextremistische Personen die Proteste nutzen, um ins bürgerliche Lager vorzudringen.
„Der Innenminister bestätigt unsere seit Wochen geäußerte Vermutung, dass die Proteste an der B96 illegal sind, weil sie nicht nach dem Versammlungsrecht angemeldet werden“, erklärte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt und warf Wöller vor, gegen diese nicht vorgehen zu wollen. Der Minister hatte in dem Interview zu dem Protest auch gesagt: „So lange er friedlich bleibt und keine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung darstellt, muss er gewährleistet werden.“ „Ich finde dieses Vorgehen echt schräg und halte es für falsch“, sagte Gebhardt.
Die AfD warf Wöller vor, Demonstranten als Rechtsextremisten zu verleumden: „CDU-Innenminister Wöller scheint bei seinen Aussagen nur ein Ziel zu haben: den berechtigten Protest gegen die zum Teil ausufernden Corona-Beschränkungen zu diskreditieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Mario Kumpf: „Wöller fabuliert nur etwas von angeblich gefährlichen Rechtsextremisten, damit die Proteste nicht noch mehr Zulauf bekommen.“ Tatsächlich gefährlich seien nur die linksextremistischen Gegendemonstranten.
Schon seit Wochen versammeln sich entlang der Bundesstraße 96 zwischen Zittau und Bautzen Menschen unterschiedlichen Alters mit Transparenten und Fahnen, in vielen Fällen schwarz-weiß-roten - den Farben des deutschen Kaiserreiches. Der Protest richtet sich nicht nur gegen Corona-Auflagen. Auch Rechtsextreme, Impfgegner und „Reichsbürger“ zeigen auf diese Weise Flagge.