Grüne machen Druck: Kreis Bautzen bekommt fünf Millionen Euro

Das Land Sachsen steht beim Landkreis Bautzen in der Kreide. Es geht um fünf Millionen Euro für die Unterbringung minderjähriger Geflüchteter. Sie sind nach Angaben des BündnisGrünen-Landtagsabgeordneten bislang nicht überwiesen worden.  Auf Druck der BündnisGrünen sollen die Gelder nun ausgezahlt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss habe die Freigabe auf Antrag beschlossen, so Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert. „CDU und SPD können nicht erwarten, dass die Kommunen in dieser Größenordnung in die Vorkasse gehen. Es ist gesetzlich geregelt, dass das Land die Kosten für die Integration vor Ort übernimmt. Die Kommunen leisten hier einen wichtigen Beitrag, obwohl sie finanziell ohnehin bereits am Limit sind.“