Grünes Licht für Erweiterung des Landratsamtes Görlitz

Das Landratsamt Görlitz wird erweitert. Der Kreistag stimmte am Nachmittag mehrheitlich dem Baubeschluss zu.  Das  Projekt wird viel teurer als ursprünglich geplant. Der Bau soll voraussichtlich rund 39 Millionen Euro kosten und damit 15 Millionen Euro mehr als ursprünglich kalkuliert.  Hinzu kommen über sieben Millionen Euro für eine Tiefgarage mit rund 200 Stellplätzen. Finanzbeigeordneter Thomas Gampe begründete die Kostenerhöhung mit dem Umfang der Altbausubstanz  und den gestiegenen Baupreisen. Neun Altbaugebäude, die der Kreis erworben hat, sollen saniert und zwei Neubauten auf dem künftigen Campus errichtet werden. Dazu gehört ein Veranstaltungssaal mit rund 200 Plätzen. Dort soll z.B. der Kreistag beraten.

Mit der Erweiterung sollen weitere Bereiche an einem Standort konzentriert und frei werdende dezentrale  Gebäude vermietet oder verkauft werden. Geplant ist,  nach der Erweiterung die Ämter für Umwelt und Vermessung  in die Kreisstadt zurückzuholen. Außerdem sollen das Kreishaus an der Otto-Müller-Straße in Görlitz aufgegeben und das Jobcenter von der Lunitz an den zentralen Standort an der Bahnhofstraße ziehen. Das betrifft insgesamt 350 Mitarbeiter. Damit wären dann rund 730 Beschäftigte am Kernstandort tätig.

Publikumsrelevante Bereiche, wie z.B. die Jobcenter in Zittau, Löbau, Niesky und Weißwasser, sollen in der Region verbleiben. "Außerdem werden dort Bürgerbüros eingerichtet und in anderen größeren Orten in der Region Bürgerterminals" , kündigte Finanzbeigeordneter Thomas Gampe an. Das kosten weitere fünf Millionen Euro.

Damit summieren sich die Kosten auf 57,5 Millionen Euro. Der Kreis stellt einen Eigenanteil von zehn Millionen Euro bereit. Die Stadt Görlitz beteiligt sich an der Erweiterung des Landratsamtes mit über  zwei Millionen Euro.

Landrat Bernd Lange warb um Zustimmung für den Erweiterungsbeschluss. "Die Verwaltung soll so umgebaut werden, dass sie bürgernah ist und qualitativ gute Arbeit leisten kann", so der Chef der Kreisverwaltung.

Die Diskussion der Kreisräte drehte sich vor allem um die Kosten. Hier Auszüge aus der Debatte:

AfD: "Wir müssen eine andere Form der Finanzierung finden. Es muss sichergestellt werden, dass die Kosten nicht noch weiter steigen. Der Saal ist unnötig, ebenso der Neubau im Innenbereich. Wir werden der Beschlussvorlage nicht zustimmen".

SPD, Frank Peuker: "Die Kosten zu hoch, sie müssen noch einmal überprüft werden. Ich kann der Vorlage nicht zustimmen".

CDU: Die Meinungen in der Fraktion gehen auseinander. Ein Sprecher: "Wir verlieren immer mehr das Maß. Wir haben ein Haushaltsdefizit im zweistelligen Millionenereich und sollten deshalb erst einmal  unseren Schuldenstand abbauen und die Fördermittel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwenden". Die Mehrheit der Fraktion stimmte der Vorlage zu. 

Linke: "Wir lehnen die Erweiterung ab".

Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser: "Es ist eine schwierige Entscheidung mit positiven und negativen Effekten".

Thomas Zenker, Oberbürgermeister von Zittau: "Auf den Saal können wir verzichten. Die Finanzierungsfrage ist aber gut gelöst. Ich werde zustimmen".

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