Hass-Mail gegen Görlitzer OB - Geldstrafe für Verfasser

Ein Görlitzer ist für eine Hass-Mail gegen Oberbürgermeister Octavian Ursu verurteilt worden. Er muss eine Geldstrafe von rund 1.700 Euro zahlen. Im Prozess gestern vor dem Amtsgericht Görlitz gestand der 42-Jährige die Tat.

„Hängt ihn höher!“ hatte der Görlitzer unmittelbar nach der OB-Wahl auf Facebook gepostet: Die Staatsanwaltschaft sah in der Äußerung eine Aufforderung zu einer Straftat. „Er hatte aufgrund der aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf in Kauf genommen, dass seine Aufforderung von anderen ernstgenommen wird“.

Der Vater von zwei Kindern gab sich reumütig. Er sei kurz zuvor gekündigt worden und habe an Depressionen gelitten. Er versprach dem Richter, so etwas nicht wieder zu tun. „Ich war über das Ziel hinaus geschossen“, so der Angeklagte. Beim Görlitzer Oberbürgermeister habe er sich inzwischen persönlich entschuldigt.

„Der Kommentar lässt sich durch nichts rechtfertigen, auch nicht durch die Meinungsfreiheit“, urteilte der Richter. Angeklagter und Staatsanwalt wollen die Entscheidung nicht anfechten. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Ermittlungen liefen auch gegen einen  47-jährigen Mann aus dem Spree-Neiße-Kreis. Das Verfahren wurde jedoch inzwischen eingestellt.   In seiner Mail gegen den Görlitzer Oberbürgermeister sah die Staatsanwaltschaft Cottbus keinen Straftatbestand.