Haushalt für Kreis Görlitz fällt durch - was das bedeutet

Paukenschlag heute Nachmittag im Kreistag Görlitz. Der Haushalt ist durchgefallen. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 33 zu 33 sowie einer Enthaltung denkbar knapp aus. Das bedeutet, dass Geld für freiwillige Leistungen ohne Vertrag nicht ausgegeben werden darf, z.B. Zuschüsse für Kultureinrichtungen und die Sportförderung. Außerdem liegen neue Investitionen in der „ haushaltlosen Zeit“ auf Eis.  „Wir haben keine Grundlage, keine Ermächtigung Aufträge auszulösen, so Kämmerer Thomas Gampe. 

Der Kreistag lehnte auch ein 15 Punkte umfassendes Sparkonzept ab.  Gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 stimmten vor allem die Fraktionen von “Bündnis Sahra Wagenknecht„ und AfD.

Die Verwaltung hatte einen Etat mit einem Defizit von 167 Millionen Euro für 2025 und 2026 vorgelegt. Die tiefroten Zahlen sind vor allem den explodierenden Sozialausgaben geschuldet - einem strukturellen Problem, das nicht der Landkreis zu verantworten habe.  Zugleich sollte über ein 15 Punkte umfassendes Sparprogramm – im Verwaltungsdeutsch: Haushaltsstrukturkonzept -  abgestimmt werden. Es umfasste  u.a. den Abbau von 91 Stellen in der Kreisverwaltung und Kürzungen beim ÖPNV. Damit sollte der Sparwille gezeigt werden.  Das Defizit  hätte sich verringert. Das Land sollte dann aufgefordert werden, mittels sogenannter Bedarfszuweisungen an den Landkreis einen rechtskonformen Haushalt zu ermöglichen.