Haushalt und Bürgerentscheid im Bautzener Stadtrat

Der Bautzener Stadtrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Vorgestellt wird der Haushaltsentwurf für nächstes Jahr – in erster Lesung. Auf der Tagesordnung steht auch der Antrag für einen Bürgerentscheid zur Fußgängerbrücke über das Spreetal.  Die AfD will, dass die Bautzener darüber abstimmen.  Die Fraktion hatte ihren Antrag in der November-Sitzung zurückgezogen.

Oberbürgermeister Karsten Vogt hält den Bürgerentscheid für rechtswidrig. Erst müssten Gutachten und Finanzierung klar sein. Zudem  dürfe nicht über Objekte abgestimmt werden, die nicht im städtischen Eigentum seien. Der OB bezieht sich  dabei auf das Langhaus am Burgwasserturm.  Sie sind in Landesbesitz.

Die Stadtratsitzung im Bautzener Gewandhaus beginnt um 16 Uhr. Sie ist öffentlich.