Haushaltsentwurf: 30 Millionen Euro weniger für Straßenbau in Sachsen

Weniger Geld für Straßenbau- und Schienenprojekte in Sachsen. Investitionen werden eingeschränkt. Nach dem gestern vorgestellten Haushaltsentwurf der Staatsregierung stehen für den Straßen- und Brückenbau rund 30 Millionen Euro weniger bereit. Der Planungsfortschritt für die Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden – Bischofswerda verlangsame sich. Gesichert bleibe die Finanzierung des Deutschland- und des Bildungstickets. Die Zahlungen an die Verkehrsverbünde könnten leicht angehoben werden. Der Haushaltsentwurf wird nun zu Beratungen an den Landtag überwiesen. Im Sommer soll der Doppeletat verabschiedet werden.

Mehr Polizisten für Sachsen

Die Zahl soll von 14.500 auf 15.000 erhöht werden. Das geht auch aus dem Etat-Entwurf hervor. Damit sollen die Reviere gestärkt werden. Festgehalten wird am Aufbau einer Grenzpolizei – „perspektivisch“, wie Innenminister Armin Schuster formulierte. Die bestehenden gemeinsamen Fahndungsgruppen im grenznahen Raum sollen „moderat“ gestärkt werden.