Hilfe für Firmen mit Einbußen im Russland-Geschäft

Die Linke verlangt einen Schutz­schirm für sächsi­sche Betriebe, die von den Russland-Sanktionen des Westens betroffen sind. Partei- und Frakti­ons­chef Rico Gebhardt kündigte am Mittwoch in Dresden eine entspre­chende parla­men­ta­ri­sche Initia­tive an. „Beson­ders hart betroffen ist der Maschi­nenbau. Die Verei­ni­gung der Sächsi­schen Wirtschaft (VSW) vermel­dete erst unlängst einen Rückgang der Waren­aus­fuhren von Sachsen nach Russland im Vergleich zum Vorjah­res­zeit­raum um rund ein Drittel. Das sind drama­ti­sche Daten“, erklärte Gebhardt. In dem Antrag fordert die Linke von Sachsens Regie­rung, dem Landtag unver­züg­lich ein Konzept für einen Sanktionen-Schutz­schirm vorzu­legen. Ausgangs­punkt müsse eine Bestands­auf­nahme und Prognose zum konkreten Schadens­ausmaß sein. Zugleich müsse Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich (CDU) dem Parla­ment Rechen­schaft über bishe­rige Aktivi­täten gegen­über der Bundes­re­gie­rung geben, um eine angemes­sene finan­zi­elle Kompen­sa­tion für betrof­fene Unter­nehmen zu errei­chen. Die Firmen erwar­teten unbüro­kra­ti­sche Unter­stüt­zung, damit die Beschäf­tigten trotz politi­scher Turbu­lenzen ihre Jobs behielten.