Hilferuf aus dem Kreis Bautzen: „Kommunales Schiff“ gestrandet

SOS aus den Rathäusern im Kreis Bautzen. Die Städte und Gemeinden steuern in ein finanzielles Debakel. Das kommunale Schiff liege schon auf der Sandbank, warnte heute der Kreisvorsitzende des Sächsischen Städte und Gemeindetages und Königsbrücker Bürgermeister, Heiko Driesnack. Er fordert im Namen seiner Kollegen eine verlässliche Finanzausstattung durch das Land. Nötig seien  20 Prozent  mehr Schlüsselzuweisungen.  Das entspricht einem Mehrbedarf von 800 Millionen Euro für ganz Sachsen.

„Wir fahren auf Verschleiß“

Angesichts steigender Kosten und sinkender Einnahmen sehen die Gemeinden im Kreis Bautzen kaum noch Gestaltungsspielraum. Notwendige Sanierungen und Reparaturen müssen zurückgestellt werden. Kein Geld! „Wir fahren auf Verschleiß“,  klagt  Sven Gabriel, Bürgermeister von Schirgiswalde-Kirschau.  In Lauta müssten Straßen und Schulen saniert werden. Dafür kann die Stadt bis zu 90 Prozent Fördermittel bekommen. Trotzdem kann sie den eigenen Anteil nicht finanzieren.  Kamenz kann noch von den Rücklagen zehren. Aber auch sie gehen zur Neige. Oberbürgermeister Roland Dantz kündigt Einschnitte bei der Gebäudeunterhaltung an. „Bei den Investitionen müssen wir Schwerpunkte setzen. Sie werden wehtun.“

Weckruf an die Landesregierung

An der Schmerzgrenze sehen sich die Kommunen inzwischen auch bei den Kita-Beiträgen, wie z.B. Schirgiswalde Kirschau. „Wir werden sicherlich nicht um eine Erhöhung kommen.“, so Bürgermeister Sven Gabriel.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Bautzen fühlen sich vom Land im Stich gelassen. „Wir werden einfach nicht gehört.“, klagt der Elstraer Bürgermeister Frank Wachholz.Die Staatsregierung müsse endlich aufwachen.