Hilferuf aus Kreis Bautzen - Sozialausgaben laufen aus dem Ruder - Krisengespräch

Steigende  Ausgaben für Ukraine-Flüchtlinge und Wohngeldbezieher, höhere Pflege- und Eingliederungsleistungen – der Landkreis Bautzen schlägt Alarm. Die Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen. Ende dieser Woche gibt es deshalb ein Krisengespräch des Landrates und der Fraktionschefs mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Zugleich schließt der Landkreis eine Klage zur Finanzausstattung gegen den Freistaat nicht aus.

 Durch die Wohngeldreform hat sich die Zahl der Bezieher verdoppelt. 5.800 bekommen Zuschüsse.  In Bautzen stieg die Zahl der Empfänger um mehr als 100 Prozent an, in Hoyerswerda um rund 70 Prozent und im Landkreis um 112 Prozent.  Die ausgezahlten Beträge haben sich seit 2022 mit mehr als zehn Millionen Euro nahezu verdreifacht. Dagegen verringerte sich die Entlastung des Landkreises durch den Freistaat um rund fünf Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Zwei Drittel der Wohngeldbezieher sind Rentner.  

Sechs Millionen Euro Ukraine-Hilfe in diesem Jahr

 Millionen verschlingt die Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge im Kreis Bautzen. Die meisten erhalten Bürgergeld.  Hinzu kommen weitere Sozialleistungen, z.B. Pflegehilfen,  die Erstausstattung der Wohnung oder die Übernahme der Kita-Beiträge. Sechs Millionen Euro wird der Landkreis Bautzen in diesem Jahr an sie zahlen. Geld, das für andere Ausgaben nicht zur Verfügung stehe.

 In diesem und im nächsten Jahr sei der Landkreis noch handlungsfähig. Der Haushalt wurde genehmigt, aber das Haushaltsproblem noch nicht gelöst. Denn 2027 werden alle Rücklagen aufgebraucht sein.  „Wir haben nur noch wenige Monate, bis wir mit der Planung des Haushaltes für 2027 und 2028 starten müssen“, so  Beigeordneter Jörg Szewczyk.Der Landkreis braucht bis Herbst Klarheit zur künftigen finanziellen Situation.

Landrat schließt Klage gegen Freistaat nicht aus

So wie der Landkreis Görlitz, der sich jetzt schon in einem finanziellen Dilemma angesichts explodierender Sozialausgaben befindet,  will Bautzen  externe Gutachter einschalten. Sie sollen schauen, wo noch gespart werden kann. Dem Kreis Görlitz war attestiert worden, dass er nicht allein wieder auf die Beine kommt, also in die schwarzen Zahlen. Diese Feststellung wird auch in Bautzen erwartet, oder wie es Landrat Udo Witschas formuliert, der „Beweis, dass wir durch den Freistaat nicht ausreichend finanziert werden. In diesem Fall schließt er eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof nicht aus.