Investitionsprogramm für Görlitz

Görlitz kann die Ärmel hochkrempeln. Der Stadtrat hat den Haushalt auf den Weg gebracht. Er gilt für dieses und nächstes Jahr. 22 Räte stimmten gestern Abend dafür, fünf dagegen.   Oberbürgermeister Siegfried Deinege bezeichnete den Haushalt als ausgeglichen. Es bestünden aber auch Risiken.  So bekommt die Stadt durch niedrigere Gewerbesteuern rund zwei Millionen Euro  weniger. Auch die Streichung der Straßenbaubeiträge sieht Deinege kritisch.  Es könnten künftig nur noch wenige Straßen erneuert werden, so der OB.Der Görlitzer Stadtrat hat mit dem Doppelhaushalt auch ein Investitionspaket auf den Weg gebracht. Bis 2023 sollen 136 Millionen Euro in Bauvorhaben fließen. Davon sind 31 Millionen Euro Eigenmittel.  Das Paket umfasst 20 größere Projekte.Dazu gehören z.B. eine neue Oberschule und eine neue Feuerwache. Für die weitere Entwicklung des Berzdorfer Sees sollen 2,8 Millionen Euro bereitgestellt werden.  Größtes Projekt ist die Sanierung  und Modernisierung der Stadthalle mit insgesamt 40 Millionen Euro. Die Stadt beteiligt sich daran mit vier Millionen Euro. In der nächsten Sitzung im Mai soll ein Beschluss zum Betreiberkonzept gefasst werden. Danach dürften auch die Fördermittel fließen. Bund und Land haben 36 Millionen Euro versprochen.