• Der Tatort in Chemnitz: dort wurde Daniel H. tödlich verletzt. Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen soll von einem JVA-Beamten öffentlich gemacht worden sein. (Foto: Archiv)

JVA-Schließer äußert sich zu Anklage wegen veröffentlichtem Haftbefehl

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Dresden -

Der Dresdner JVA-Beamte Daniel Zabel, der einen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen in Chemnitz veröffentlicht haben soll, hat sich nun öffentlich geäußert. Sein Anwalt, Frank Hannig veröffentlichte ein schriftliches Statement und kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft eine Absprache nicht eingehalten habe. Demnach sei im Gegenzug für ein gerichtsverwertbares Geständnis ein Strafbefehl in Höhe von maximal elf Monaten Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt worden. Nun habe die Staatsanwaltschaft gegen die Absprache "eklatant verstoßen", da sie Anklage vor Gericht erhoben habe. Der Fall wird damit vorraussichtlich nicht über einen Strafebefehl ohne Prozess über die Bühne gehen, falls die Anklage zugelassen wird.

Staatsanwalt erklärt Ablehnung von Deal

Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte die Absprache auf unsere Anfrage und teilte mit, man habe davon Abstand genommen, da neue Vorwürfe zu Körperverletzungen in der JVA am Hammerweg dazugekommen seien. Das habe man dem Anwalt auch mitgeteilt. Dass es sich um einen Verfahrensverstoß handle, sei unzutreffend, sagte der Sprecher. Rechtsanwalt Hannig sagte dazu, die Körpverletzungesvorwürfe seien dagegen nicht neu und von Anfang an in der Akte gewesen.

Ermittlungen gegen sechs Beamte

Insgesamt gegen sechs JVA-Beamte wird ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, ausländische Gefangene geschlagen zu haben. Das soll die Auswertung von WhatsApp-Chatprotokollen ergeben haben. Die JVA-Beamte wurden suspendiert, darüber hatte das Justizministerium informiert.

Hier das vollständige Statement von Daniel Zabel und Rechtsanwalt Frank Hannig lesen:

Die Staatsanwaltschaft hatte ein besonderes Interesse daran, von Daniel Zabel, der den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. in Chemnitz durchgestochen haben soll, ein Geständnis in gerichtsverwertbarer Form zu erhalten. Im Gegenzug hatte die Staatsanwaltschaft zugesichert, im Wege eines Strafbefehls eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten für Herrn Zabel zu beantragen.

Dies wurde protokolliert und vor Zeugen mehrfach so besprochen.

In einem unglaublichen Fall von Verletzung sämtlicher Grundsätze des sogenannten „Fair-Trails“ – im Zivilrecht würde man es glatt Betrug nennen – hat die Staatsanwaltschaft sich an diese Absprache nicht gehalten.

Trotz der verbindlichen Zusage, das Verfahren im Strafbefehlswege zu erledigen, wurde nun Anklage erhoben.

Herr Zabel wird mit seinen Verteidigern gemeinsam überlegen, wie hierauf prozessual zu reagieren ist. Möglicherweise führt der eklatante Verfahrensverstoß der Staatsanwaltschaft sogar dazu, dass die vorhandenen Beweise vor Gericht nicht mehr verwertbar sind und Herr Zabel freigesprochen werden muss. Die nächsten Wochen und Monate werden dies zeigen.

Herr Zabel lässt hiermit durch die Rechtsanwaltskanzlei Hannig Rechtsanwälte mitteilen, dass das oben beschriebene Verhalten der Staatsanwaltschaft für ihn ein erschreckendes weiteres Indiz dafür ist, wie wenig Behörden und Ämtern die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns – trotz ihrer verfassungsgemäßen Pflichten – noch bedeutet.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung nachlesen:

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in dem Verfahren wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls auf einer Facebook-Seite gegen einenJustizvollzugsbeamten Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – erhoben.

Dem Beschuldigten liegt Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß §§ 353bAbs. 1 Nr. 1, 353d Nr. 3, 52 StGB zur Last. Ihm wird vorgeworfen, am 28.08.2018 von ihm zuvor mit seinem Mobiltelefongefertigte Lichtbilder eines Haftbefehls an Dritte weitergeleitet und damit die unkontrollierte Veröffentlichung des Haftbefehls ermöglicht zuhaben. Den veröffentlichten Haftbefehl hatte das Amtsgericht Chemnitzam 27.08.2018 gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erlassen.
Soweit in dem Verfahren gegen insgesamt 17 weitere Bedienstete der JVA Dresden ermittelt worden war, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen zwischenzeitlich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In fünf Fällen erfolgte die Einstellung wegen erwiesener Unschuld. In zwölf Fällen war der Tatnachweis nicht zu führen.

Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten sowie gegen fünf weitere Justizvollzugsbedienstete wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Nachteil von ausländischen Inhaftierten erfolgen in einem gesonderten Verfahren und dauern an.