Kein Geld, aber Görlitz leistet sich beleuchteten Boule-Platz
Görlitz hält die Hand auf. Der Stadtrat hat gestern Abend den Haushalt für dieses und nächstes Jahr auf den Weg gebracht. Angesichts eines Defizits von rund 19 Millionen Euro wurde auch ein Sparkonzept beschlossen.
Von wem nimmt die Stadt - wem gibt die Stadt?
In Görlitz soll 2027 eine Beherbergungssteuer eingeführt werden. Aber nicht nur Urlauber, auch Glücksspieler sollen etwas tun für das Wohl der Stadt. So wird die sogenannte Spielapparatesteuer zum 1. Januar 2026 erhöht. Ein entsprechender Antrag der AfD fand eine große Mehrheit. Die Partei schätzt, dass damit 120.000 Euro mehr in die Stadtkasse kommen.
Kostenhammer für Autofahrer
Anwohnerparkausweise werden ab 1. Juli viermal so teuer wie bisher: 120 Euro im Jahr. Die Stadt hatte „nur“ eine Verdopplung auf 60 Euro vorgeschlagen. Kann noch mehr sein, fand eine Mehrheit von CDU, „Bürger für Görlitz“, Motor Görlitz/Grüne/SPD. „Dafür, dass der Autofahrer sein Auto auf öffentlichen Straßen abstellen kann, ist das ein gerechtfertigter Preis“, so CDU-Stadtrat Matthias Schöneich. Stärker zur Kasse gebeten werden auch Pächter und Mieter von Garagen, und zwar um 25 bzw. 40 Prozent.
Herz zeigte der Stadtrat – bis auf AfD und Linke - mit den Boule-Spielern im Uferpark. Für sie wird extra eine Laterne aufgestellt, damit sie die Kugeln werfen können, „auch wenn die Sonne nicht scheint“. Kosten: schlappe 10.000 Euro.
Am Berzdorfer See wird auch im Winter abkassiert
Der Zuschuss für Studenten wurde gestrichen. Am Berzdorfer See werden Kraftfahrer künftig auch in den Wintermonaten abkassiert. Für Unterhalt und Wartung des Freizeitgeländes „Helenenbad“ gibt es 20.000 Euro mehr. Ein brachliegender Bolzplatz im Stadtteil Weinhübel wird für 25.000 Euro wieder fit gemacht. Diese Entscheidung fiel einstimmig. Der Zuschuss für das Familienbüro wird um 30.000 Euro aufgestockt und der Fußweg vom Bahnhof Hagenwerder zum Kreisverkehr saniert und beleuchtet.
Abgelehnt wurde der Vorschlag, die Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream einzustellen. In diesem Punkt herrschte seltene Einigkeit.