Kein Maulkorb für Stadtrat - Ostritzer Bürgermeisterin zieht Klage zurück

Ein vier Jahre schwelender Rechtsstreit zwischen der Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange und dem Stadtrat Thomas Göttsberger ist beendet. Die Bürgermeisterin nahm heute ihre Klage zurück.  Sie war gegen 15 Äußerungen Göttsbergers im Kommunalwahlkampf 2014 vorgegangen und  hatte eine Unterlassung verlangt.

„Von Frau Prange hört man, dass sie mit Andersdenken rabiat umspringt“, "Es ist bedauerlich, dass Frau Prange ihre Stellung nutzt, um persönliche Fehden auszutragen", "Dass ich Frau Prange ein Dorn im Auge bin, habe ich auch beim diesjährigen Neujahrsempfang erfahren müssen" – das sind drei der 15 Äußerungen des Stadtrates, gegen die Prange vor Gericht gezogen war. Göttsberger sollte die Aussagen nicht noch einmal verbreiten - zugleich wurde ihm im Fall einer Wiederholung eine Vertragsstrafe angedroht.

Die Richterin machte heute in der Verhandlung in  Görlitz deutlich, dass es sich um Wertungen handele, die vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt seien. Sie riet ihr eindringlich, die Klage fallen zu lassen, was sie dann auch tat. Die Kosten des Verfahrens soll die Bürgermeisterin tragen. Der Streitwert beträgt 9.500 Euro.