Kein schönes Weihnachtsgeschenk für Kreistag Görlitz

Der Kreistag Görlitz kommt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen,  Die Kreisräte bekommen ein Gutachten mit Sparvorschlägen präsentiert. Darin wird dem Landkreis zugleich bescheinigt, dass er nicht aus eigener Kraft wieder in die schwarzen Zahlen kommen kann. Bis 2028 wächst das Defizit auf rund 100 Millionen Euro – vor allem bedingt durch steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich.

Landrat Stephan Meyer spricht von einem strukturellen Problem. Es müsse in Berlin gelöst werden. Die Bundesgesetze müssten im Leistungsbereich reduziert werden. Der Landkreis Görlitz erwartet schon im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 65 Millionen Euro.

Der Kreistag in der Aula des Beruflichen Schulzentrums Görlitz ist öffentlich. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr. Die Beratung wird auch per Livestream im Internet übertragen.