Keine Bußgeldkorrektur für 800 im Kreis Görlitz geblitzte Kraftfahrer

Rund 800  Kraftfahrer im Landkreis Görlitz geblitzte Kraftfahrer schauen in die Röhre. Sie bekommen kein Geld zurück. Ihre Bußgeldbescheide sind nach dem neuen, inzwischen aber außer Kraft gesetzten  Bußgeldkatalog rechtskräftig geworden. Das ergab eine Anfrage unseres Senders beim Landratsamt. Die Kreisverwaltung verwies auf eine Mitteilung des Sächsischen Innenministeriums.

 Rechtskräftig abgeschlossene  Bußgeldfälle werden nicht wieder aufgenommen. Dagegen können sich rund 370 Kraftfahrer freuen. Ihre noch nicht rechtskräftig gewordenen Bescheide werden  korrigiert.  Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog werden nicht vollstreckt.  Drei im Kreis Görlitz geblitzte Autofahrer haben ihren Führerschein  wieder zurückbekommen.  Wurde ein Fahrverbot angekündigt, wird der Betroffene  schriftlich informiert, dass er sein Dokument nicht abgeben muss.

Aus dem Nachbarkreis Bautzen haben wir keine konkreten Zahlen bekommen.