• (Foto: Archiv/Medienservice Erzgebirge/Daniel Unger)

    (Foto: Archiv/Medienservice Erzgebirge/Daniel Unger)

Keine Demo-Fotos bei Polizei in Sachsen

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Die Polizei darf bei Versammlungen für ihre Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook nicht einfach Demonstranten fotografieren und die Bilder veröffentlichen. Das entschied am Dienstag das Oberverwaltungsgericht in Münster. Laut Gericht sei dies ein Eingriff in das Versammlungsgrundrecht. Foto-Aufnahmen könnten sich laut Gericht auf das Verhalten der Teilnehmer auswirken, weil sie einschüchternd oder abschreckend wirken könnten.

Sächsische Polizei fotografiert keine Versammlungsteilnehmer

Auch in Sachsen verfolgt das Innenministerium die Entwicklung aufmerksam, teilte eine Sprecherin auf unsere Anfrage mit. Die Beamten in Sachsen achteten demnach auch schon vor dem Urteil darauf, keine Fotos vom Versammlungsgeschehen zu machen: "Überwiegend bilden wir Polizisten, Technik, Orte oder bspw. Straßenschilder ab, um im Zuge der Berichterstattung textliche Inhalte mit Bildaussagen zu unterlegen", teilte die Sprecherin mit.

Polizei-Fotografen werden auf Rechtslage hingewiesen

"Überdies werden Fotos vor der Veröffentlichung so kontrolliert, dass Personen auf Fotos entweder nicht identifizierbar sind oder entsprechende Bildrechte uns vorliegen. Vor jedem Einsatz werden die Fotografen des Social Media Teams immer wieder auf die Besonderheiten bei Versammlungslagen hingewiesen, neue Teammitglieder entsprechend geschult", teilte die Sprecherin des Innenministeriums mit. Die sächsische Polizei hat in den vergangenen Jahren ihre Social Media-Aktivitäten massiv verstärkt, ist mit Facebook-Seiten, bei Twitter und Instragram aktiv. Die Beamten sind dabei bei Demonstrantionen mit speziell bedruckten Westen als Social Media-Mitarbeiter erkennbar.