Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

Nach den fremden­feind­li­chen Krawallen in Claus­nitz werden keine Ermitt­lungen gegen Flücht­linge geführt. Das sagte Sachsens Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach einer Sonder­sit­zung des Landtags­in­nen­aus­schusses. Ermit­telt werde gegen vier mutma­ß­liche Teilnehmer der Blockade, mit der ein grölender Mob am Donnerstag vergan­gener Woche die Ankunft der Flücht­linge in dem Erzge­birgsort verhin­dern wollte. Für die Eskala­tion seien nicht die Menschen im Bus oder die Polizei zur Verant­wor­tung zu ziehen, sondern die Leute auf der Straße, sagte Ulbig. Dies sei bei der Sitzung klar geworden. Den Polizei­ein­satz nannte er verhält­nis­mäßig. Es lägen aber zwei Anzeigen gegen Polizei­be­amte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizei­prä­si­denten Uwe Reißmann, sagte Ulbig. Dieser hatte nach den Vorfällen gesagt, dass die Flücht­linge die fremden­feind­li­chen Demons­tranten provo­ziert hätten und Ermitt­lungen gegen sie zu erwarten seien. Bei dem Einsatz war ein junger Flücht­ling unter dem Gejohle von etwa 100 Demons­tranten gewaltsam aus dem Bus gezerrt und in die Unter­kunft gebracht worden. Am kommenden Donnerstag soll Claus­nitz erneut Thema im Innen­aus­schuss sein. Die sächsi­schen Kommunen wollen sich nach den fremden­feind­li­chen Krawallen künftig besser mit der Polizei abstimmen. Das sagte Innen­staats­se­kretär Michael Wilhelm (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungs­aus­schusses Asyl in Dresden. Bei dem Treffen mit den Kommu­nal­ver­tre­tern, an dem auch Integra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köpping (SPD) teilnahm, sei verein­bart worden, dass die Polizei­di­rek­tionen recht­zeitig über neu ankom­mende Asylbe­werber infor­miert werden müssten. Damit solle der Polizei Gelegen­heit zu einer „Raumbe­ob­ach­tung“ im Vorfeld der Ankunft gegeben werden. (dpa)