Keine erneuten Krawalle in Bautzen

Mehr als 400 Menschen haben am Sonntag­nach­mittag in der Innen­stadt demons­triert. Nach Angaben der Polizei verlief der Aufzug ohne Zwischen­fälle. Unter den Teilneh­mern seien viele gewalt­be­reite Links­au­to­nome gewesen. Sie hatten gegen eine Kundge­bung von Rechts­ex­tremen demons­triert.  Die Polizei sorgte mit einem Großauf­gebot für Ordnung und Sicher­heit.

Unter­dessen hat der Bautzner Landtags­ab­ge­ord­nete Marko Schie­mann zu einem „Bautzen-Gipfel“ einge­laden. Der CDU-Politiker will, das Vertreter von Regie­rung, Stadt und Landkreis an einen Tisch kommen. Bautzen dürfe nicht zu einem Ort der Pöbelei von Extre­misten werden.

Auf dem Bautzener Kornmarkt war es in den vergan­genen Wochen wieder­holt zu Übergriffen gekommen. So wurde vergan­genen Dienstag ein 32-jähriger Bautzener von einem Asylbe­werber mit einer Bierfla­sche schwer verletzt. In der Nacht zu Donnerstag kam es zu Krawallen, die ebenfalls laut Polizei von jungen Flücht­lingen ausgingen. Anschlie­ßend verfolgten Rechte die Asylbe­werber zu ihrer Unter­kunft. Seit Freitag gilt ein Kontroll­be­reich um den Kornmarkt. Passanten können dort ohne Verdacht kontrol­liert und zur Identi­täts­prü­fung auch festge­halten werden.

Die Polizei hat um den Bautzener Kornmarkt einen Kontroll­be­reich einge­richtet. Damit sollen erneute Krawalle verhin­dert werden. Dabei gehe es insbe­son­dere um Straf­taten der Volks­ver­het­zung, des Raubes und Verstöße gegen das Versamm­lungs­ge­setz, teilte die Polizei­di­rek­tion Görlitz mit. Jeder könne im Bereich des Kornmarktes kontrol­liert und zur Klärung der Identität festge­halten werden. Der Kontroll­be­reich gilt bis 26. September. Er erstreckt sich bis zur Spree im Osten, bis zu den Schil­ler­an­lagen in Süden, bis zur Wallstraße im Westen und bis zu Reichen- und Hering­straße im Norden.

Die Lage in Bautzen blieb am Freitag­abend ruhig. Nur verein­zelt seien im Umfeld des Kornmarktes augen­schein­lich Rechts­ex­treme in Erschei­nung getreten, so die Polizei.

Nach den Krawallen in den vergan­genen Tagen in Bautzen ist die Lage auch Donners­tag­nacht überwie­gend fried­lich geblieben. Rund 90 Polizisten waren im Einsatz. Acht Straf­taten wurden aufge­nommen. So schlug ein 30-Jähriger einem Kamera­mann auf den Arm. Rund 350 Schau­lus­tige waren am Abend auf den Bautzener Kornmarkt gekommen. Darunter seien zahlreiche junge Männer gewesen, die augen­schein­lich dem rechten Spektrum zugerechnet werden könnten, so die Polizei.

Oberbür­ger­meister Alexander Ahrens suchte das Gespräch mit den Passanten. Es ertönten Pfiffe. Die Polizei trennte Teilnehmer einer Versamm­lung aus dem links­al­ter­na­tiven Spektrum und Anwesende aus dem rechten Lager.

Einschät­zung des Bautzener Polizei­chefs Uwe Kilz: Die Einsatz­taktik sei aufge­gangen. Unschöne Szenen, wie an den vergan­genen Abenden, habe es nicht gegeben. Trotzdem herrschte auch in dieser Nacht eine aufge­heizte Stimmung. Von den zwei angekün­digten Versamm­lungen wurde eine abgesagt. Der Anmelder einer Gruppe mit dem Namen „Wider­stand Bischofs­werda“ hatte kurzfristig seinen Antrag zurück­ge­zogen.

Bautzen bleibt im Fokus der Polizei. Weitere Demons­tra­tionen wurden angekün­digt – eine aber bereits kurzfristig abgesagt. So  zog der Veran­stalter der Initia­tive „Die Sachsen  demons­trie­ren“ seinen Antrag für einen  für heute Abend geplanten Aufzug auf dem Haupt­markt zurück. Er hatte eine Kundge­bung unter dem Motto „Bautzen bleibt deutsch-sorbisch. Gegen eine Flutung von Asylbe­wer­bern in Bautzen“ angemeldet. Zu einer Mahnwache  für den Heimat- und Weltfrieden. wollen sich am Nachmittag rund 20 Menschen auf dem Kornmarkt zusam­men­finden.

Für Sonntag­nach­mittag wurde eine weitere Demo angemeldet. Die Veran­stalter wollten unter dem Motto „Migran­ten­ge­walt stoppen, keine Berliner Zustände in Bautzen“ durch Bautzen marschieren. Das bestä­tigte uns das Landratsamt. Erwartet werden 200 Teilnehmer. Für Morgen sind keine Aufzüge angemeldet. Die Lage bleibt angespannt. Polizei­ein­heiten stehen bereit. Krawalle wie am vergan­genen Mittwoch sollen im Keim erstickt werden.

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag war es zu massiven Ausschrei­tungen gekommen. Auf dem Kornmarkt standen sich rund 80 Deutsche und etwa 20 junge Asylbe­werber gegen­über. Es kam zu Pöbeleien und Handgreif­lich­keiten. Zeugen zufolge flogen Flaschen. Die Situa­tion schau­kelte sich durch gegen­sei­tige Provo­ka­tionen hoch. Auslöser für die Übergriffe waren Polizei­an­gaben zufolge junge Asylbe­werber.

Aus der Gruppe der Deutschen, die nach Einschät­zung der Polizei in großer Zahl aus dem rechten Spektrum kam, wurden Parolen skandiert, wie etwa: "Der Bautzener Kornmarkt gehört den Deutschen". Die Polizisten trennten die beiden Lager. Die Beamten wurden von Asylbe­wer­bern mit Flaschen und Holzlatten attackiert. Daraufhin setzten die Polizisten Pfeffer­spray und Gummi­knüppel ein.

Danach liefen die Asylbe­werber zu ihrer Unter­kunft an der Dresdner Straße. Sie wurden von einer Gruppe von Deutschen verfolgt. Die Polizei riegelte das Asylbe­wer­ber­heim ab und verhin­derte so weitere Übergriffe. Ebenso postierten sich Streifen vor andere Flücht­lings­un­ter­künfte in Bautzen.

Die Besat­zung eines Rettungs­wa­gens, die einem 18-jährigen Marok­kaner mit Schnitt­ver­let­zungen zur Hilfe eilte, wurde von von mehreren Männern auf der Friedens­brücke gestoppt und mit Steinen beworfen. Erst unter Polizei­schutz konnte das Fahrzeug das Asylbe­wer­ber­heim an der Dresdner Straße errei­chen.

Am frühen Donners­tag­morgen beruhigte sich die Lage. Die Polizei war mit 100 Kräften im Einsatz. Ermitt­lungen wurden aufge­nommen. Die Kripo sucht Zeugen. Hinweise an das Polizei­re­vier Bautzen (03591 – 3560) oder eine andere Polizei­dienst­stelle.

Vier Rädels­führer seien ermit­telt worden, so der Bautzener Polizei­chef Uwe Kilz am Donners­tag­nach­mittag auf einer Presse­kon­fe­renz. Sie wurden nach Angaben des stell­ver­tre­tenden Landrates Udo Witschas in anderen Unter­künften im Landkreis Bautzen unter­ge­bracht. Das Landratsamt ordnete inzwi­schen ein Ausgeh­verbot für sogenannte unbeglei­tete junge Flücht­linge. Sie dürfen die Unter­künfte ab 19 Uhr nicht mehr verlassen. Außerdem wurde ein Alkohol­verbot ausge­spro­chen.

Bautzens Oberbür­ger­meister Alexander Ahrens verur­teilte die Ausschrei­tungen auf das Schärfste. Die Gewaltat­ta­cken haben nach seiner Ansicht eine neue Qualität angenommen. Es könne nicht sein, dass Bautzen zum Spiel­platz von gewalt­be­reiten Rechten werde. Der OB kündigte eine massive Polizei­prä­senz an und Street­worker auf der "Platte", wie der Kornmarkt von den Bautzenern genannt wird. Sein Stell­ver­treter, Robert Böhmer, sprach sich im Inter­view mit unserem Sender für eine Video­über­wa­chung und ein Alkohol­verbot aus.

Ob Milieu, Asylbe­werber oder andere Gruppie­rungen – Gewalt werde nicht toleriert, so Oberbür­ger­meister Ahrens. Der OB kündigte den Einsatz von Street­wor­kern an. Sie sollen schon im Vorfeld verhin­dern, dass es zu Gewaltat­ta­cken kommt. Dabei setzt Ahrens auf die Zusam­men­ar­beit mit dem Landratsamt. Außerdem will er Mitar­beiter des Ordnungs­amtes in die Spur schicken. Sie sollen gemeinsam mit der Polizei Präsenz auf der "Platte" zeigen.

Die "Platte" hat sich zu einem Krimi­na­li­täts­brenn­punkt entwi­ckelt. Die Polizei wurde zwischen Anfang April und Ende August zu 72 Einsätzen gerufen. Die Konfron­ta­tionen seien geprägt von wechsel­sei­tigen Provo­ka­tionen. Meist spiele Alkohol eine Rolle,  so Polizei­spre­cher Thomas Knaup. Neben  jungen Leuten und dem «Trinker­mi­lieu» aus Bautzen suchen vor allem bei schönem Wetter auch viele Asylbe­werber am Abend den Platz auf. 

In einem angren­zenden Hotel häufen sich  die Beschwerden von Gästen. Es ist jede Nacht entsetz­li­cher Lärm, so Hotel­di­rektor Holger Thieme. Er schrieb einen Brief an die Stadt­ver­wal­tung und forderte unter anderem Alkohol­ver­bote und Platz­ver­weise.

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