Keine frohe Botschaft für Kreis Görlitz -Millionendefizit im Etat

Der Landkreis Görlitz steht vor einem Defizit von fast 17 Millionen Euro. Vor allem hohe Ausgaben für Pflege, Sozial- und Jugendhilfe schlagen zu Buche. Die Lasten seien größer als in anderen sächsischen Landkreisen – und zwar um 13 Millionen Euro, so Finanzbeigeordneter Thomas Gampe.  Ein ausgeglichener Haushalt für 2020 und 2021 sei unrealistisch. Landrat Bernd Lange forderte Unterstützung vom Freistaat.  Er drohte mit einer Klage, sollte es kein Entgegenkommen geben. Der Landrat wörtlich: „Ich habe nichts zu verlieren“. Lange geht nächstes Jahr in Pension.

Kreisräte kritisierten das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes. Der Landkreis werde damit benachteiligt, so der Tenor.  Gampe prangerte eine „falsche Finanzverteilung“ an.  „Wir haben immer wieder auf die überdurchschnittlich hohen Sozialkosten in unserer Region hingewiesen. Das wurde in Dresden negiert“.  Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz werde die Situation noch verschärft.

Die Sozialausgaben im heute vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf machen mehr als 50 Prozent aus. Es sind 6,7 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Bei den Personalkosten ist – bedingt durch gestiegene Tarife – eine Erhöhung von fast drei Millionen Euro geplant.

 Der Kämmerer konnte also kurz vor Ostern keine frohe Botschaft verkünden. Er hatte aber eine Beruhigungspille für die Bürgermeister. An der Kreisumlage soll nicht gedreht werden.