Keine Gebühren für Passverweigerer in Sachsen

Sachsen wird Passverweigerern aus der „Reichsbürger“-Szene keine Gebühren für abgegebene Pässe in Rechnung stellen. Das geht offenbar aus rechtlichen Gründen nicht. Gebühren zur Strafe oder zur Abschreckung seien rechtswidrig, so das Innenministerium. Außerdem würde es auch jene treffen, deren verloren gegangener Ausweis beim Amt abgegeben wird. Sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter hatten in den vergangenen zwei Jahren rund 120 Ausweise abgegeben.