Keine Geld für Demokratieprojekt - Kritik an Kreisverwaltung Bautzen - Echo aus dem Landratsamt

Es gibt Kritik zur Entscheidung, die Förderung für das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ im Kreis Bautzen zurückzuziehen. Es scheint, als würden einzelne Führungspositionen in der Landkreisverwaltung ihre eigene politischen Agenda verfolgen, so der Vorwurf des Netzwerks für Demokratie und Vielfalt „tvBUNT“.  

Der Rückzieher treffe nicht nur  das ehrenamtliche Engagement, sondern auch die Jugend- und Kulturarbeit im Landkreis empfindlich.  Offenbar sei es wirtschaftlich nicht sinnvoll, für einen eigenen Beitrag von 50.000 Euro jährlich mindestens 200.000 Euro an Fördermitteln zu erhalten.   Bedingung für die Förderung ist, dass der Landkreis eine halbe Stelle für das Projekt in  der Verwaltung finanziert.

 Die Kreisverwaltung begründete die Entscheidung mit der prekären Haushaltssituation. Das Defizit von 54 Millionen Euro könne nur zum Teil durch Rücklagen ausgeglichen werden. In diesem Zusammenhang wird auf einen Auftrag des Kreistages verwiesen, wonach Haushaltssperren insbesondere bei Personal- und Sachkosten sowie bei Zuschüssen aller Art umzusetzen seien. „Die Entscheidung, das Projekt ‚Partnerschaften für Demokratie‘ nicht fortzuführen, ist eine Konsequenz aus diesem Auftrag“, heißt es in einer Stellungnahme an unsere Redaktion.