Keine zwei gute Freunde in Ostritz

Sie sind keine Freunde und werden es wohl auch nicht mehr. Zu tief ist der Graben. Das Verhältnis zwischen dem Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger und Bürgermeisterin Marion Prange ist – zurückhaltend formuliert – gestört.  Beide befinden sich schon wieder im Rechtsstreit. Der Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil. Er hatte das Stadtwappen für die Broschüre seiner Wählervereinigung (Wahlflyer)  genutzt. Die Stadt klagte. Das Amtsgericht Zittau entschied, dass er es zu unterlassen hat, das Wappen weiter zu verwenden. Dagegen hat Göttsberger nun Berufung eingelegt. Der Stadtrat sieht sich ungerecht behandelt. Er pocht – wie er sagt – auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit. "Die Veröffentlichung des Wahlflyers mit dem Wappen ist im Rahmen meiner politischen Tätigkeit erfolgt. Das unterliegt der Meinungsfreiheit. Andere verwenden das Wappen auch", so Göttsberger.Göttsberger liegt schon seit mehr als vier Jahren im Clinch mit der Bürgermeisterin. Das letzte Mal trafen sich beide im vergangenen November in Görlitz vor Gericht. Die Rathauschefin war gegen 15 Äußerungen Göttsbergers im Kommunalwahlkampf 2014 vorgegangen und  hatte eine Unterlassung verlangt. Sie hatte keine guten Karten. Die Richterin machte ihr klar, dass es sich bei den Äußerungen Göttsbergers um Wertungen handele, die vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt seien. Sie riet ihr eindringlich, die Klage fallen zu lassen, was sie dann auch tat.  Ein Versuch, das Kriegsbeil zwischen Beiden bei Kaffee und Kuchen zu begraben, scheiterte. Ein sogenanntes Mediationsverfahren, bei dem der Richter nur eine Moderatorenrolle spielt, kam nicht zustande.