Kita-Gipfel in Bautzen

Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt hat einen Sonderstadtrat am 14. Januar zur Kita-Problematik angekündigt. Es müsse darum gehen, eine gleichwertige Betreuung und Förderung für alle Kinder zu gewährleisten – in städtischen wie in freien Kitas. „Wir müssen zurück zu einer sächlichen Diskussion“, sagte Vogt heute Nachmittag im Stadtrat.

Seit Anfang dieses Monas tobt ein Streit um einen Kita-Prüfbericht zu einem angeblichen Personalüberhang in den städtischen Einrichtungen, der in einer  Abwahlforderung gegen den OB mündete. Bürgermeister Böhmer  hatte seinem Chef vorgeworfen, ein „Zerrbild mit falschen Zahlen“ zu verbreiten. Das hatte Vogt zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass freie Träger  bei ihren Personalkosten nur 0,3 Prozent über dem sächsischen Betreuungsschlüssel liegen dürfen. Für die städtischen Kitas sei diese Einschränkung jedoch nicht umgesetzt worden. Der OB sprach in diesem Zusammenhang in einem Zeitungsinterview einer „Zweiklassengesellschaft“.

Im Laufe der heutigen Stadtratsitzung soll über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt  abgestimmt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Bürgerbündnis Bautzen gestellt.