Klage gegen OB-Wahl in Weißwasser

Der unterlegene Kandidat in der OB-Wahl von Weißwasser gibt nicht auf. Stadtkämmerer  Rico Jung will nun vor Gericht ziehen. „Ich habe Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht“, sagte uns Jung. Die Wahl im September wurde nach seiner Ansicht zu seinen Ungunsten beeinflusst. Jung hatte nur 233 Stimmen weniger als Amtsinhaber Torsten Pötzsch bekommen. Jung wirft zwei Bürgermeisterinnen und einer Grundschulleiterin vor, dass sie die Wahl  beeinflusst und damit als Amtspersonen gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen haben. Er rief zunächst das Landratsamt an. Die Kommunalaufsicht wies seinen jedoch Einspruch ab – mit der Begründung, dass Amtspersonen  wohl Wahlwerbung machen können, allerdings nicht Kraft ihres Amtes.  Und letzteres hätten sie nicht getan.Oberbürgermeister Torsten Pötzsch kann vorerst weiter schalten und walten. Es sei denn, der Stadtrat setzt einen bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung einen Amtsverweser ein.