Klage gegen sächsischen Verfassungsschutz angekündigt

Die Datensammelaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes zieht weiter Kreise.  Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ will gegen den Geheimdienst klagen. Der Verfassungsschutz habe nicht nur Informationen über Abgeordnete, sondern auch von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen gesammelt, so eine Netzwerk-Sprecherin.  

Unterdessen ist Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Offensive gegangen. Er kritisierte die Vorgänge. So etwas dürfe nicht stattfinden. Gerade ein Verfassungsschutz müsse rechtlich sauber und unangreifbar arbeiten.   Es seien  Daten zu Abgeordneten gesammelt worden, die nicht gesammelt werden durften, so Kretschmer.

Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, von dem  u.a. CDU-kritische Aussagen  gespeichert wurden, sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang.  Der Geheimdienst räumte inzwischen Fehler ein. Die zu Unrecht gespeicherten Daten sollen gelöscht werden.