Koalitionsvertrag: mehr Polizisten, Lehrer und ein besserer Kita-Schlüssel in Sachsen
Sachsen will in den kommenden 5 Jahren verstärkt in Bildung, Innere Sicherheit und die Wirtschaft investieren. Das sind einige Schwerpunkte des am Donnerstag vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und SPD. So sollen bis 2019 mehr als 6.000 neue Lehrer und mehrere hundert Polizisten eingestellt werden. Zudem planen die Parteien den sogenannten Betreuungsschlüssel in Kitas und Krippen zu verbessern. Investiert werden soll zudem auch in Sachsens Krankenhäuser und Straßen. Beide Parteien müssen dem Vertragsentwurf noch zustimmen. Die CDU plant einen Parteitag am 7. November. Die SPD startet nächste Woche einen Mitgliederentscheid.Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags:Frühkindliche Bildung: Der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten soll schrittweise gesenkt werden - bis Herbst 2016 von derzeit 1:13 auf 1:12 in Kitas und bis Herbst 2018 auf 1:5 in Krippen (jetzt 1:6). Schulen: Bis 2019 werden mindestens 6100 Lehrer neu und unbefristet eingestellt. Jeder aus dem Schuldienst ausscheidende Lehrer wird 1:1 ersetzt. Es soll Anreize zur Gewinnung junger Lehrer geben. Hochschulen: Verzicht auf geplanten Abbau von 764 Stellen ab 2017, wenn sich die staatlichen Hochschulen mit dem Freistaat auf eine Hochschulentwicklungsplanung 2025 verständigen. Die Mittel für Studentenwerke und die Jugendpauschale werden erhöht. Innere Sicherheit: Rücknahme des seit 2010 zusätzlich beschlossenen Stellenabbaus bei der Polizei. Künftig werden 400 Polizisten pro Jahr und in den nächsten beiden Jahren zudem 100 Spezialisten für neue Formen der Kriminalität im Internet neu eingestellt. Kultur: Stärkere finanzielle Unterstützung für das bundesweit einzigartige Kulturraumgesetz. Ein neues Finanzierungsabkommen soll die Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk sichern. Wirtschaft: Stärkere Förderung der Ansiedlung von Firmensitzen, Entwicklungszentren und Bereichen mit strategischer Verantwortung. Für den leichteren Zusammenschluss kleiner Firmen sollen Fusionsfonds eingerichtet, das Programm „Regionales Wachstum“ wiederbelebt werden. Energie: Einigung darüber, dass Braunkohle weiter abgebaut wird, so lange erneuerbare Energien Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit nicht in gleichem Maße gewährleisten können. Infrastruktur: Die Breitbandversorgung ist ebenso wichtig wie die Verkehrsinfrastruktur. Erhalt und Sanierung gehen vor Straßen-Neubau.