Köpping befürwortet harten Lockdown - Gespräche mit dem Bund

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Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sieht angesichts der dramatischen Corona-Lage im Freistaat keine Alternative mehr zu einem harten Lockdown. „Ich halte ihn dringend für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe“, sagte sie am Donnerstag in Dresden. Auch bei einem kompletten Lockdown könne man noch abstufen und etwa die Kitas und Schulen offen halten. Man sei mit Berlin in Kontakt, weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Sachsen habe alle Möglichkeiten auf Basis des bestehenden Infektionsschutzgesetzes ausgereizt.

Schon zuvor hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr ausgeschlossen. „Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten“, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstag). Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, „müssen wir diese Diskussion führen“.

Nach den Worten von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) - von Beruf Jurist - erlaubt die aktuelle Rechtslage keinen kompletten Lockdown. Der Bund habe den Ländern zwar eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember eingeräumt, allerdings hätten Maßnahmen der Länder spätestens am 25. November in Kraft treten müssen. Mit diesem Datum hatte die Ampel-Koalition in Berlin das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht mehr möglich, noch einmal Verschärfungen vorzunehmen, erklärte Piwarz. Sachsen habe das mit der am vergangenen Freitag beschlossenen Notfallverordnung getan.

Köpping zufolge soll wegen der angespannten Lage in sächsischen Krankenhäusern noch am Donnerstag mit der Verlegung von Patienten in andere Bundesländer begonnen werden. Man habe am Mittwoch 16 Patienten dafür angemeldet, 10 seien für eine sofortige Verlegung geeignet. Für jede weitere Woche seien je 20 Patienten angemeldet worden. Köpping machte keine Angaben dazu, in welche Orte die Betroffenen gebracht werden. Sachsen gehört zum sogenannten Kleeblatt Ost, das noch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst. (dpa)

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Petra Köpping