„Kohle-Millionen“ sind gesichert

Die Kohle-Millionen sind trotz der Haushaltssperre des Bundes gesichert.     Die Finanzierung  der Mittel für die Strukturentwicklung in der Lausitz bleibe davon unberührt und sei durch das Kohleausstiegsgesetz gesetzlich abgesichert, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung  Schneider  gestern in Spremberg.   

Mit dem noch zu beschließenden Nachtragshaushalt gebe es  Rechtssicherheit für die Ausgaben, etwa für den Ausbau der Schiene und Forschungsbereiche. Der Ostbeauftragte reagierte auf die Sorge der Lausitzer Kommunen in der Lausitz, die  Gefahr für die zugesagten 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel sehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. (dpa/ red)