Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038 - Zustimmung und Kritik

Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann.Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle mehr als bisher ohnehin vorgesehen. 2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken. Haushalte von steigenden Strompreisen entlastenPrivathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben. Bund soll jährlich 1,3 Milliarden Euro bereitstellenDie Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in einem sogenannten Maßnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt. Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu stellen, unabhängig von konkreten Projekten. Zustimmung und Kritik Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Ergebnis der Kohlekommission überwiegend positiv bewertet. Es gehe an die Grenze des zu Akzeptierenden, und diese Grenze werde nicht verletzt. Mit dem Kohleausstiegsdatum Ende 2038 werde Zeit gewonnen für den Strukturwandel in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier.  Das sei eine Chance für Sachsen. Ebenso begrüßte Kretschmer die Empfehlung der Kommission, den Kohleländern über 20 Jahre 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit könnten wichtige Projekte umgesetzt werden, wie z.B. die Mitteldeutschland-Lausitz-Straße oder die IC-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz.Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, sagte der dpa: „Es ist ein Signal des Aufbruchs, dass wir endlich ernst machen mit einem engagierten Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle.“ F Weiger verwies aber auf die geplante Revisionsklausel 2035. Der BUND werde dafür kämpfen, dass der Ausstieg wesentlich früher erreicht werde. Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einem „ordentlichen Ergebnis“. Die Klimaziele würden erreicht, es gebe „ordentliche Strukturhilfen“ für die Regionen. „Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie.“ Es gebe eine Zeitperspektive, die keine „hektische Umsetzung“ des Kohleausstiegs notwendig mache.Kritik kommt von der Grünen Liga. Verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier würden auf die Zeit ab 2030 verschoben. Außerdem sei die Rettung des Dorfes Proschim nicht festgeschrieben, so Renè Schuster von der Grünen Liga.  Der Umweltverband kündigte kündigte weitere Proteste an.  Tagebaubetreiber Leag hat sich bislang offengehalten,  ob die Kohleförderung in Welzow ausgedehnt und damit Proschim weichen soll. Mit dem neuen Tagebau Welzow-Süd II wären  rund 800 Umsiedlungen verbunden. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke stimmte vergangene Nacht gegen den Kompromiss der Kohlekommission – als einziges Mitglied.  Auf Druck der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen lasse die Kohlekommission die betroffenen Menschen weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft, so Wodtke. Der Sorbenverband Domowina hat den Kompromiss der Kohlekommission begrüßt. Die Entscheidung sei eine gute Grundlage  für eine wirtschaftliche Perspektive der Lausitz, sagte uns Vorsitzender Dawid Statnik. Es bestehe nun die Chance, dass der bisher entstandene Schaden durch die Kohleförderung und der drohende Schaden durch den Strukturwandel   wiedergutgemacht oder kompensiert werden könne. Die Kompromisspunkte müssten nun in einem Gesetz verankert werden.Tagebaubetreiber LEAG besorgtBesorgt hat sich LEAG-Vorstand  Helmar Rendez geäußert. Werde der Abschlussbericht von der Bundesregierung in dieser Form bestätigt, sei der  eingeforderte Planungshorizont für den Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke im Lausitzer Revier in Gefahr, twitterte Rendez.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen hat den Kohlekompromiss kritisiert. „Es ist enttäuschend, dass vor allem die Vertreter der ostdeutschen Braunkohleländer in der Kommission, allen voran Sachsen, eingeknickt sind unter dem Druck einer Lobby, die entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis weiterhin den Braunkohleabbau nicht konsequent stoppt“, teilte Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen am Samstag in Dresden mit. Nach zusätzlich verlängerten Verhandlungen habe sich die Kommission auf einen konkreten Ausstieg vor 2040 einigen können. Das zeige guten Willen, sei aber trotzdem zu spät. „Die Klimakrise wartet nicht“, sagte Ekardt. Brandenburgs Ministerpräsident: "Gutes Ergebnis für die Lausitz"Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach der Einigung der Kohlekommission auf schnelle politische Schritte zur Umsetzung des geplanten Ausstiegs. „Das ist ein gutes Ergebnis für Brandenburg und für die Lausitz, für Klimaschutz, Energiesicherheit und akzeptable Strompreise, sagte Woidke. “Jetzt sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dran, um das umzusetzen. Und zwar möglichst schnell.„ Die geplanten Milliarden Euro in die Region dürften nicht nach dem Gießkannenprinzip fließen. “Wir brauchen klare Prioritäten für Schiene, Straße, Wissenschaft, Forschung und Kultur„, verlangte Woidke.  Bürgermeister von Weißwasser zufrieden mit KohlekompromissDer Bürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, ist zufrieden mit dem Kohlekompromiss.  Es gehe nun um eine kluge Umsetzung in der Region. Nach seinen Informationen bekommt die Lausitz in den kommenden 20 Jahren etwa 18 Milliarden Euro unter anderem für den Aufbau einer neuen Infrastruktur. Diese Mittel müssten klug verwendet werden.Verein "Pro Lausitzer Braunkohle": Keine Zukunftsperspektive für die LausitzDer Verein “Pro Lausitzer Braunkohle„ sieht im Bericht der Kohlekommission keine Zukunftsperspektive für die Lausitz. Die Empfehlung lasse keinen klaren Plan für die Gestaltung der Strukturentwicklung erkennen.  Bundesbehörden  würden  der  Region  nicht  helfen,  kein Bergarbeiter  werde morgen  in  einer  Behörde  sitzen. Die Bundesregierung müsse nun schnellstens für Klarheit sorgen. Also problematisch sieht der Verein das Kohleausstiegsdatum Ende 2038. Das LEAG-Revierkonzept reiche bis in die 2040er Jahre.  Eine  mögliche  Revisionsklausel  mit  einem  Ausstiegstermin  2035  verschärfe  die  Unsicherheiten  in  der Region.   Die  Lausitz  habe schon im vergangenen Jahr mit der Sicherheitsbereitschaft  1.500  Industriearbeitsplätze   verloren.