„Kohlemillionen“ für den Fahrdraht?

Bürgermeister aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz beraten heute in Cunewalde über Strukturwandel-Themen. Im Laufe des Vormittags stoßen die beiden Landräte dazu. Auf der Tagesordnung stehen die Umsetzung von Projekten, Antragsfragen und Hilfen bei der Planung. Für eine kontroverses Diskussion dürfte ein vor einem Monat verbreitetes Positionspapier der beiden Landräte sorgen. Darin geht es um den Ausbau der A 4 und die  Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz.

Beide Projekte kommen nicht voran. Die Landräte schlagen eine Finanzierung aus dem Strukturmittelfonds vor.  Und sie werben um Zustimmung bei den Kommunen. Also: 300 Millionen Euro aus dem Topf der sogenannten Kohlemillionen, obwohl es sich um zwei Vorhaben handelt, die eigentlich aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden müssten. Wenn die Städte und Gemeinden Ja sagen, würde dies bedeuten, dass nicht  all ihre Projekte auf der Wunschliste in Erfüllung gehen.

Im „Topf“ für den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz liegen noch rund 1,1 Milliarden Euro.