Kontroverse Haushaltsdebatte im Kreistag Bautzen erwartet

Das ist eine Premiere. Der Kreistag kommt heute in der Lausitzhalle Hoyerswerda zusammen. Wegen der strengen Coronaschutz-Vorschriften hat die Verwaltung den Saal ausgewählt. Dort könnten die geforderten Abstände eingehalten werden.

Was ist Hauptthema in der Sitzung? 

Der Haushalt. Er soll heute beschlossen werden.  Um den Doppel-Etat glatt zu ziehen, will die Verwaltung an das Sparbuch gehen, also die Rücklagen  einsetzen. Das sorgt für Kritik. Denn mittelfristig sieht es schlecht aus mit der Zahlungsfähigkeit des Landkreises.  

Projekte der Städte und Gemeinden und auch deren Zahlungsfähigkeit könnten gefährdet werden, befürchtet der  Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Er hatte sich vor zwei Wochen mit einem offenen Brief an den Landrat gewandt.