Korruptionsvorwürfe im Sächsischen Sozialministerium

Gegen das sächsische Sozialministerium gibt es Korruptionsvorwürfe. Laut Leipziger Volkszeitung geht es um die Fördermittelvergabe bei Integrationsmaßnahmen.

Die Zeitung bezieht sich auf einen internen Bericht des Landesrechnungshofes. Demnach war der Dresdner Ausländerrat vom Regelfördersatz ausgenommen. Ein heutiger SPD-Staatssekretär im Ministerium sei zuvor Vorsitzender dieses Vereins gewesen. Zudem ist seine Lebensgefährtin Vorsitzende eines Vereins, der Fördermittel erhielt.

Die FDP Sachsen fordert eine umfassende Aufklärung der Korruptionsvorwürfe. „Die Berichterstattung zeigt ein Bild der Vetternwirtschaft und Parteilichkeit bei der Vergabe von Mitteln für die Integration von Migranten. Das ist gerade in diesem sensiblen Bereich hochproblematisch“, sagt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024. Im Zuge der Aufklärung seien auch die genauen Zahlen zu nennen, also das Geld, welches nach Ansicht des Sächsischen Rechnungshofes bevorteilte Integrationsträger zu Unrecht erhalten haben.