Kreis Görlitz fordert neun Millionen Euro von Sachsen

Der Kreis Görlitz fordert  vom Freistaat mehr als neun Millionen Euro für den Haushaltsausgleich.  Derzeit laufen dazu Gespräche. Zugleich droht die Kreisverwaltung mit einer Klage.  Görlitz sieht sich   benachteiligt. Der Landkreis werde durch das Finanzausgleichsgesetz mit  13 Millionen Euro mehr belastet als andere sächsische Regionen. Heute soll der Kreistag über den Haushalt für dieses und nächstes Jahr entscheiden. 

Die Situation ist dramatisch. Überdurchschnittlich hohe Pflege-, Sozial- und Jugendhilfekosten schlagen zu Buche.  Für den Haushalt soll nun die Rücklage vollständig aufgelöst werden. Reicht noch nicht, um das Millionen-Defizit auszugleichen, ist aber ein Zeichen nach Dresden: Seht her, mehr geht nicht.  

Die Forderung an Sachsen ist  in den Etat-Entwurf schon eingepreist – vier Landes-Millionen für dieses und 5,2 Millionen für nächstes Jahr. Somit wäre der Doppelhaushalt ausgeglichen und könnte auch genehmigt werden.