Kreis Görlitz klagt gegen Sachsen

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Die Zeichen stehen auf Sturm im Kreis Görlitz. Die Region fühlt sich seit Jahren finanziell benachteiligt. Verhandlungen mit dem Land Sachsen verliefen ergebnislos. Es reicht. Ein Ultimatum ist verstrichen. Der Kreistag macht nun eine Drohung wahr.

Der Kreis Görlitz klagt gegen das Finanzausgleichsgesetz und damit gegen Sachsen. Eine Anwaltskanzlei soll damit beauftragt werden. Das hat heute Nachmittag der Kreistag einstimmig beschlossen.  Er fordert finanzielle Hilfe vom Freistaat. Damit sollen die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben abgefangen werden.

Ultimatum verstrichen - keine Lösung erreicht

Der Landkreis fühlt sich durch das Finanzausgleichsgesetz gegenüber anderen Regionen benachteiligt. So soll der Kreis in diesem Jahr elf Millionen Euro weniger  vom Land bekommen. Der Kreistag hatte Ende Juni dem Land Ende Juni ein Ultimatum bis Ende September gestellt.  Die Verhandlungen seien gescheitert, sagte Finanzbeigeordneter Thomas Gampe. Es gab zuletzt einen Termin mit Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie dem Finanz- und Innenminister. Dort hatte der Kreis seine Argumente noch einmal vorgebracht. Eine Lösung sei aber nicht erreicht worden.

Sozialkosten laufen aus dem Ruder

Der Kreis Görlitz sieht sich seit Jahren schon mit überdurchschnittlich hohen Pflege-, Sozial- und Jugendhilfekosten konfrontiert. Das hat verschiedene Gründe. So ist der Altersdurchschnitt in der Region höher als in anderen Landkreisen in Sachsen, das Einkommen in der Region aber niedriger.  Immer mehr ältere Bewohner sind auf Leistungen des Kreises angewiesen.  Von den 3.600 Pflegeheimbewohnern ist es schon jeder Fünfte.  Die Zahl der Fälle stieg in den vergangenen zwei Jahren um fast 100 auf 735.

Landkreis braucht langen Atem

Diese Besonderheit wird offenbar in Dresden ignoriert. Deshalb hat nun der Landkreis das Klageschwert gezogen. Landrat Bernd Lange dämpfte aber die Aussicht auf eine schnelle Entscheidung der Justiz. Das Verfahren werde einige Jahre dauern.

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Finanzbeigeordneter Thomas Gampe