Kreis Görlitz steht mit 111 Millionen Euro in der Kreide

Die finanzielle Lage des Landkreises Görlitz hat sich weiter zugespitzt. Er steht inzwischen mit 111 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Die Liquidität sei äußert gespannt, so Finanzbeigeordneter Thomas Gampe. Kostentreiber sind vor allem die drastisch gestiegenen Sozialausgaben. Gampe warnte, dass die Aufnahme von Krediten nicht unendlich sei.  Er erwartet im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 65 Millionen Euro.

Landrat Stephan Meyer sprach von einem strukturellen Problem, das der Landkreis nicht aus eigener Kraft stemmen könne.  Nötig seien strukturelle Einschnitte bei den Bundesgesetzen. Kommende Woche wird dem Kreistag ein erster Haushaltsentwurf für nächstes und übernächstes Jahr vorgestellt – gemeinsam mit einem externen Spargutachten. Die Verfasser schlagen vor, alle freiwilligen Leistungen zu streichen, also z.B. Ausgaben für Theater, Sport und Musikschule. Der öffentliche Nahverkehr sollte auf den Schülerverkehr zurückgefahren werden. Damit könnte der Landkreis bis 2028 rund 40 Millionen Euro sparen. Das Defizit würde dann noch 60 Millionen Euro betragen.

Meyer lehnt die Streichung der freiwilligen Leistungen ab. „Das ist auch politisch nicht vertretbar.“ Das Gutachten bescheinige dem Landkreis, dass er den Konsolidierungsbedarf von insgesamt 100 Millionen Euro nicht aus eigener Kraft umsetzen könne.