Kreis-Haushalt Görlitz im zweiten Anlauf beschlossen
Der Kreistag Görlitz hat den Haushalt im zweiten Anlauf beschlossen. 42 Kreisräte stimmten heute Nachmittag dafür, 35 dagegen, drei enthielten sich. Damit könne nun der Landkreis weiter mit dem Freistaat verhandeln, sagte Landrat Stephan Meyer.
Der Kreistag brachte auch eine Resolution an Staatsregierung und Landtag auf den Weg. Darin wird gefordert, dass weitere Aufgaben von Land und Bund an die Landkreise nur bei vollständiger Gegenfinanzierung übertragen werden dürfen. „Die Landkreise benötigen eine dauerhafte Finanzausstattung, die ihrem Aufgabenbestand entspricht und Investitionen ermöglicht.“ Gleichzeitig müsse der Bund sicherstellen, dass von ihm übertragene Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich, ausreichend finanziert werden.
Dagegen wurde das Sparkonzept nicht angenommen. Im Etat klafft ein Loch von 167 Millionen Euro für 2025 und 2026. Das Defizit ist vor allem den explodierenden Sozialausgaben geschuldet .Der Landkreis kommt nicht allein wieder auf die Beine. Das haben ihm auch externe Gutachter bescheinigt. Der Haushalt warAnfang März durch ein Abstimmungs-Patt durchgefallen.
Der Haushalt könnte auch bei einem „vertretbaren Defizit“ genehmigt werden. Die Regelung gelte jedoch nur bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, so die Botschaft aus Dresden. Meyer hatte in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, Belafi. Bedingung ist aber ein beschlossener Haushalt und ein Sparkonzept. Der Kreistag muss nachweisen, dass alle vertretbaren Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden.
Aus der Haushaltsdiskussion
Die AfD lehnt den Haushalt ab. Sie werde „dieser Schuldenorgie“ nicht zustimmen, so Kreisrat Tino Chrupalla. Er sprach von Insolvenzverschleppung und warnte vor einer verhängnisvollen Spirale. Allein die Zinszahlungen summierten sich pro Jahr um 1,3 Millionen Euro zusätzlich. „Wer diesem Haushalt zustimmt, stimmt gegen unsere Kinder und Enkelkinder.“ Die AfD hatte Anfang März gegen den Doppelhaushalt votiert.
Zustimmung zum Haushalt kam von der Fraktion Grüne-KJIk-SPD. Vorsitzender Ralf Brehmer verteidigte die Ausgaben. Er verwies auf notwendige Investitionen, etwa im Straßen- und Brückenbau. Eine Blockade des Haushalts wäre die „schlechteste Alternative“ für die Menschen im Landkreis.
Die Linke sprach sich für die Verabschiedung des Doppel-Etats aus. So bekomme der Landrat den Auftrag, weiter mit dem Freistaat zu verhandeln. „Aber mit einer Resolution werden wir in Dresden nichts verändern“, erklärte der Chef der Gruppe, Mirko Schultze. Der Kreistag sollte gemeinsam für eine andere Finanzierung auf Landes- und Bundesebene kämpfen. Dem Haushaltskonsolidierungskonzept - also den Sparmaßnahmen - will die Linke nicht zustimmen.
Die CDU warb - erwartungsgemäß - um Zustimmung für den Haushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept. Bezogen auf andere Diskussionsbeiträge, in denen es um die Attraktivität des Landkreises ging, entgegnete Kreisrat Ringo Hensel: „Der unattraktivste Landkreis, den man sich vorstellen kann, ist ein Landkreis ohne Haushalt.“
Für den FDP-Vertreter (in der CDU-Fraktion) gibt es keine andere Alternative, als dem Ja zum Haushalt. „Wir haben fast keine Handlungsspielräume. Wenn nicht zustimmen, haben wir gar keine Spielräume mehr. “Rebellion ist an anderer Stelle gefragt„, so Kreisrat Uwe Jährig.
Die Fraktion “Bündnis Sahra Wagenknecht„ hatte Anfang März den Haushalt abgelehnt. In der Debatte ließ heute Vorsitzender Jens Hentschel-Thöricht zunächst noch offen, ob die Fraktion zustimmt, sich enthält oder ablehnt. “Wir wollen uns das kurz vorher überlegen.„ An der Haushaltslage sei nicht der Landkreis Schuld, sondern Land und Bund. “CDU und SPD haben es vergeigt.„ Schließlich stimmte die Fraktion mehrheitlich für den Doppelhaushalt.