Kreisfeuerwehrverband Görlitz schlägt Alarm - Innenminister: Prioritäten setzen

Der Kreisfeuerwehrverband Görlitz schlägt Alarm. Er befürchtet angesichts der geplanten Kürzungen im Landeshaushalt eine Gefährdung der Einsatzfähigkeit vor Ort. Die Feuerwehren benötigten moderne Fahrzeuge und seien auf sanierte Gerätehäuser angewiesen, so Sprecher Mathias Krause. Der Verband verlangt die Fortsetzung der investiven Fachförderung – „mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau“.   Außerdem müsse die Sirenenförderung gesichert sein und die Umsetzung des Waldbrandschutzgesetzes gewährleistet bleiben.

Unterdessen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die fehlenden Gelder zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschüssen für den Brandschutz zugesichert. Die noch offenen Beträge würden den Gemeinden  bereitgestellt. Zugleich erklärte Schuster, dass auch die Feuerwehr  von den Einsparungen nicht ausgenommen bleibe. Es würden Prioritäten gesetzt. Bei den laufenden Ausgaben gebe es keine Abstriche, die bestehenden Strukturen seien gesichert. Beispielsweise die Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren, des Landesfeuerwehrverbandes sowie der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollen ungekürzt bestehen bleiben.

 Die Mittel für Investitionen im Brandschutz sollen hingegen um 35 Prozent auf rund 28 Millionen Euro für 2025 und 21 Millionen Euro für 2026 gekürzt werden.  Der Ausbau in der Landesfeuerwehrschule in Nardt in Höhe von 80 Millionen Euro werde in diesem Haushalt nicht zu stemmen sein, so Schuster. (dpa mit kmk)