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Kreistag Bautzen öffnet Kasse

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Der Kreistag Bautzen greift in die Kasse. Er hat Mehrausgaben für Jugendhilfe,  stationäre  Pflege und für öffentlichen Nahverkehr genehmigt – insgesamt rund 5,7 Millionen Euro. Allein für den ÖPNV wurde rund eine Million Euro bewilligt. Beigeordnete Birgit Weber begründete den Nachschlag mit gestiegenen Betriebs- und Lohnkosten sowie den Anschluss weiterer Orte an das Netz und der verstärkten Nachfrage von Rufbussen.

Der Kreistag beschloss Mehrausgaben in Höhe von  rund 2,2 Millionen Euro für  Jugendhilfeleistungen. Gründe für den Mehrbedarf sind insbesondere der Anstieg der Kosten bei der Unterbringung von Müttern/Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen durch die Zunahme der Fallzahlen sowie der Kostenanstieg für die Heimerziehung. Die Deckung der Ausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen des Jugendamtes an anderer Stelle und bei der Kreisumlage sowie durch Personalkosteneinsparungen.

Fast 2,5 Millionen Euro fließen zusätzlich für Leistungen der Hilfe zur Pflege für Heimbewohner. Die Mehraufwendungen ergeben sich durch die Einführung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes zum 01.01.2019, insbesondere durch eine deutliche Tarifsteigung im Bereich der Pflege und eine bessere Personalausstattung. Zudem hat auch das Angehörigen-Entlastungsgesetz, welches zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist und u.a. die Unterhaltsverpflichtung neu regelt, direkte Auswirkung auf die vom Sozialamt zu tragenden Kosten.