Letzte Karte für Rettung des Kreißsaals in Kamenz
Das hat es in der Geschichte des Kreistages Bautzen noch nie gegeben; er kommt am Sonntag, also morgen, zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfestation in Kamenz. Der Kreistag will in letzter Minute verhindern, dass die Lichter ausgehen. Die Klinikleitung hatte die Schließung zum Ende dieses Monats angekündigt.
In einer Sondersitzung am vergangenen Mittwoch hatten sich die Kreisräte einstimmig für den Erhalt der Geburtsstation ausgesprochen und eine Aussetzung der Schließung gefordert. Daraufhin hatte Landrat Udo Witschas Gespräche mit Sozialministerin Petra Köpping und dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen geführt. Köpping soll die Forderung abgelehnt haben.
Das Sozialministerium erklärte unterdessen: „Die Schließung einer Abteilung o.ä. ist eine alleinige Entscheidung des Krankenhausträgers als wirtschaftlich selbständigem Unternehmen, die das Sozialministerium nicht beeinflussen kann. Konkret für den Standort Kamenz bedeutet diese: Ein Stopp der Schließung für Ende Mai kann und darf das Sozialministerium nicht veranlassen.“
Das Sozialministerium habe der Geschäftsleitung des Krankenhauses Kamenz unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Verfahren zur Schließung der Gynäkologie und Geburtenstation missbilligt werde. „Beide Bereiche waren vom Krankenhaus sogar für den neuen Krankenhausplan für die Zeit ab 1.1.2027 beantragt und es hat keinerlei Vor- oder Anzeichen gegeben, dass das Krankenhaus diese Versorgung in dieser Kurzfristigkeit einstellen würde.“
Der Kreistag will nun seine letzte Karte ausspielen. Er soll Mittel für die Betriebskosten freigeben, damit Geburtsstation und Gynäkologie für die nächsten sechs Monate aufrecht erhalten bleiben. Die Sondersitzung beginnt um 11 Uhr.
Den Sonderkreistag hat die BSW-Fraktion beantragt.
Begründung für die Eilbedürftigkeit: „Nach den vorliegenden Informationen soll die Schließung der Geburtsklinik zum 31.05.2026, 24:00 Uhr, wirksam werden. Eine Beschlussfassung des Kreistages nach diesem Zeitpunkt würde den beabsichtigten Zweck der Maßnahme voraussichtlich nicht mehr erreichen. Die Entscheidung duldet daher keinen Aufschub bis zur nächsten regulären Sitzung des Kreistages.“
Wurde die Entscheidung der Krankenhausleitung durch das Sozialministerium geprüft?
Dazu erklärte das Ministerium: Es seien unmittelbar nach der Anzeige der Schließungsabsicht am 23. April Ermittlungen und Analysen zur Versorgungssicherheit eingeleitet. Dazu seien insbesondere die sich verändernden Erreichbarkeiten und die Übernahmebereitschaft der umliegenden Krankenhäuser geprüft worden. „Die beiden Schwerpunktversorger – das Lausitzer Seenland Klinikum in Hoyerswerda und das Krankenhaus Bautzen – haben in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass sie die Versorgung der betroffenen Frauen im Falle einer Schließung sicherstellen können. Eine unmittelbare Gefährdung der Versorgung der betroffenen Bevölkerung war vor diesem Hintergrund nicht zu befürchten, sodass keine unverzüglichen Sicherungsmaßnahmen durch den Landkreis ergriffen werden mussten.“