Kreistag Görlitz beschließt Doppelhaushalt 2017/ 2018
Der Kreistag Görlitz hat die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Heute Nachmittag wurde der Doppelhaushalt beschlossen. 51 Kreisräte stimmten dafür, 21 dagegen. Größter Posten sind die Sozialausgaben mit mehr als 640 Millionen Euro. In den nächsten zwei Jahren sollen rund 50 Millionen Euro investiert werden – vor allem in Schulen und Straßen.
Dem Beschluss war eine sachliche, aber kontroverse Debatte vorausgegangen. Die Linkspartei lehnte den Etatentwurf ab. "Dieser Haushalt ist ein Geschenk an die regierende Partei in Sachsen„, sagte Fraktionschef Mirko Schultze.
Von einer "gehörigen Portion gestalterischen Optimismus im Haushalt" sprach Michael Wieler, Freie Wähler. Er hoffe, dass die in Aussicht gestellten 1,5 Millionen Euro als Strukturschwächeausgleich kommen. Die Freien Wähler wollen dem Etat trotzdem zustimmen.
Die Bündnis-Grünen kritisierten, dass zu Lasten der Jugendhilfe, der Vereine, des Tourismus und der Wirtschaftsförderung gespart werde. Die Ablehnung des Haushaltes sei ein deutliches Zeichen nach Dresden, so Kreisrat Thomas Pilz.
Die AfD kündigte an, dass sie aus Gründen der Haushaltssicherheit dem Budget-Plan nicht zustimmen will. Erst müsse der Doppelhaushalt des Landes verabschiedet werden, so ein Sprecher.
Erwartungsgemäß positiv kommentierte die CDU-Fraktion das vorliegende Zahlenwerk. Kreisrat Günter Valentin hob die Investitionen hervor. Damit werde auch ein Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaft geleistet. Die CDU mahnte aber eine maßvolle Personalentwicklung an.