Kretschmer: „Alle müssen springen“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt auf ein Gesetz zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen im Lausitzer und mitteldeutsche Revier. "Wir brauchen außerdem ein Planungsbeschleunigungsrecht, damit wir wirklich zügig voran kommen. Alle müssen nun bereit sein zu springen. Denn es wird bedeuten, dass wir Verfahren abkürzen und auch bei der Umweltbewertung andere Prioritäten setzen", sagte Kretschmer gestern im Kreistag Görlitz. Alle Seiten müssten sich an die Ergebnisse der Kohlekommission halten. Er kritisierte Greenpeace und den B.U.N.D. Sie versuchten „nachzusatteln“.Kretschmer ist heute Abend in Berlin. Er nimmt am Spitzentreffen der Regierungschef der Kohle-Länder mit Kanzlerin Angela Merkel teil. Zum einen wird der Abschlussbericht der Kommission offiziell an die Bundesregierung übergeben, zum anderen geht es um die nächsten Schritte. Für den Strukturwandel in der Lausitz stehen 18 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren zur Verfügung.